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| LSG Saarland, 09.12.2016 - L 9 AS 19/15 |
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Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 22.10.2015 - S 26 AS 425/12
- LSG Saarland, 09.12.2016 - L 9 AS 19/15
- BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Divergenzrüge
LSG für das Saarland 09.12.2016 - L 9 AS 19/15.Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Dezember 2016 - L 9 AS 19/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt T J, S, beizuordnen, wird abgelehnt.
Es ist nicht zu erkennen, dass ein beim BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs. 4 SGG) in der Lage wäre, die vom Kläger angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 9.12.2016 - L 9 AS 19/15 - erfolgreich zu begründen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 9 AS 1270/15 Eine Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung kommt nur dann in Betracht, wenn eine so genannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (Senatsbeschl. v. 24. Februar 2015 - L 9 AS 19/15 B ER; Senatsbeschl. v. 6. Juni 2014 - L 9 AS 1017/13 B ER).